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RA Klaus Haldenwang

B519neu Sportplatz

Experte für Bau- und Verwaltungsrecht

Mit dem Rechtsanwalt und Notar Klaus Haldenwang hat die Gemeinde Kriftel einen ausgewiesenen Kenner des Bau- und Verwaltungsrechts im Kampf gegen die Verwirklichung der Planung der B 519 neu mit ins Boot geholt. Der erfahrene Jurist mit eigener Kanzlei in der Frankfurter Innenstadt ist seit 1971 als Anwalt tätig und war 20 Jahre Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses für Verwaltungsrecht bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt. Planfeststellungsverfahren gehören zu seinem Spezialgebiet. Als Vertreter der Stadt Neu-Isenburg im Verfahren um den Flughafenausbau ist er mit allen erdenklichen Teilaspekten von entsprechenden Verfahren gut vertraut.

Für die Gemeinde Kriftel ist Haldenwang seit ungefähr zwei Jahren in verschiedenen Bereichen wie z.B. in der Bauleitplanung tätig. Von der Bereitschaft der Krifteler Bürgerinnen und Bürger, für ihre Interessen zu kämpfen und im Kampf gegen das Straßenmonster B 519 neu aktiv zu werden, ist der Jurist positiv überrascht. „Es war schon toll, wie sich die Leute bei der Bürgerversammlung engagiert haben“, sagt der Anwalt. Auch über die Gründung der Interessengemeinschaft contra B 519 neu in der letzten Woche freut sich Haldenwang. Die politische Wirkung von solchen Ereignissen und Aktivitäten sei nicht zu unterschätzen.

Im Verfahren kommt es sogar ganz entscheidend darauf an, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen und ihre Einwände gegen das Projekt vorbringen. „Die Gemeinde kann sich lediglich auf den Eingriff in ihre Planungshoheit beziehen“, so Haldenwang, „und sie kann ihr Eigentumsrecht an den Sportanlagen geltend machen“. Die von der Straße ansonsten zu erwartenden negativen Einflüsse auf die Lebensqualität in Kriftel (Lärm, Abgase, Feinstaub oder schlechtere Verbindungen zur Nachbarstadt usw.) können nur die Bürgerinnen und Bürger als persönlich Betroffene in die Waagschale werfen.

Gesamtbelastung betrifft alle Krifteler

Einwände können alle Einwohner der Gemeinde vorbringen, „denn die Gesamtbelastung durch den Verkehr, auch durch zusätzlichen Verkehr, den die Straße anziehen wird, und der infolgedessen wesentlich höhere Schadstoffausstoß trifft Jeden“, betont der Experte. Am höchsten ist die Betroffenheit natürlich bei den Kriftelern, die unmittelbar an der Trasse wohnen. Die „beste Rechtsstellung“, so Haldenwang, hat eindeutig Lutz Wagner, der Krifteler Bundesligaschiedsrichter, da ihm Enteignung von weiten Teilen seines Grundstücks droht. Insofern wäre der Schaden für ihn dann auch weitaus am gravierendsten. Haldenwang wird daher mit dem Anwalt Wagners Kontakt aufnehmen, um über eine Koordinierung von weiteren Maßnahmen zu sprechen.

Ebenso wird der von der Gemeinde engagierte Anwalt sehr bald mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Regierungspräsidium in Darmstadt in Verbindung treten. Der Regierungspräsident prüft derzeit die vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) erarbeiteten Planungsunterlagen. In dieser Phase hat die Gemeinde keine Aussicht und auch keinen Anspruch, diese Unterlagen einzusehen. Das wird erst zum Zeitpunkt der Offenlegung möglich sein. Dann jedoch ist keine Zeit zu verlieren: Nur sechs Wochen bleiben der Gemeinde Kriftel wie den Bürgerinnen und Bürgern, um ihre Einwände geltend zu machen - sechs Wochen für die Beurteilung eines Mammutprojekts mit einer über 40jährigen Planungsgeschichte! Eine Verlängerung dieser Frist wird es nicht geben, weiß der Jurist. „Mit dieser kurzen Zeitspanne müssen wir uns abfinden. Wer es innerhalb der Frist nicht schafft, seine Einwände zu erheben, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen“.

Mit Überraschungen wird nicht gerechnet

Im Großen und Ganzen ist die Planung ja schon bekannt. Rechnet der Experte mit Überraschungen bei der Offenlegung? Nein, lautet die klare Antwort: „Wie die Gutachten in den Unterlagen aussehen werden, das können wir uns heute schon an den Fingern abzählen“. Dennoch könne eine sichere Bewertung nur nach einer ersten Sichtung der Unterlagen vorgenommen. Haldenwang wird sofort nach Beginn der Offenlegung in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung eine Stellungnahme der Gemeinde erarbeiten, die schnellstmöglich mit der Gemeindevertretung abgestimmt werden muss und im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll.

Parallel dazu wird man eine Aufstellung der Einwendungen erarbeiten, die für die Bürgerinnen und Bürger in Betracht kommen und auch konkrete Formulierungsvorschläge anbieten. Haldenwang empfiehlt der Gemeinde zudem, eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchzuführen. Aus der Bürgerschaft sollten dann massenhaft einzelne Einwendungen nach Darmstadt gehen. Das müssten durchaus keine langen Abhandlungen sein. „Ein paar Sätze reichen schon aus“, sagt der Anwalt. Daraus hervorgehen müsse die persönliche Betroffenheit, z.B. durch gesundheitliche Beeinträchtigungen.

Bund nicht für Lösung kommunaler Probleme zuständig

Für den Juristen und die Gemeinde werde die Herausforderung darin bestehen. „die Unsinnigkeit der Planung zu beweisen“. Dabei wird man darauf hinweisen, dass die B 519 neu ursprünglich als Ortsumgehung von Hofheim geplant war, inzwischen aber auch nach ASV-Aussage den Charakter einer Verteilerstraße für Hofheim angenommen hat. „Es handelt sich hier nicht um die klassische Umgehungsproblematik, weil die Verkehrszählungen ja ergeben haben, dass der weitaus größte Teil des Verkehrs auf der bestehenden B 519 seinen Ausgangspunkt oder sein Ziel in Hofheim hat“, erklärt Haldenwang. Es sei nicht Aufgabe des Staates, eine solche Straße, die nur der Lösung kommunaler Probleme diene, mit allgemeinen Steuergeldern zu finanzieren.

Zur Erinnerung: Im Zuge der Vorplanungen für die B 519 neu wurde ein bisher einmaliges Verfahren konstruiert, in dem vorab festgelegt wurde, dass die Straße nach ihrem Bau zur Landesstraße herabgestuft werden soll. Es wird zu prüfen sein, ob nicht ein Verfassungsverstoß vorliegt. Dies und die Frage der Zuständigkeit des Bundes wären Grundlagen für den Klageweg, den die Gemeinde am Ende notfalls beschreiten wird. Über diese Fragen allerdings kann in letzter Instanz nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden.