Sie sind hier:

Historie der B519

Planfeststellung

Pläne des ASV Wiesbaden, 17. März 2008

Gesetze und Verordnungen

Pläne und schriftliche Unterlagen

Gremien der Gemeinde Kriftel

Suchen nach:

Allgemein:

Startseite

Sitemap

Kontakt

Newsletter

Impressum

B 519: Das Verfahren

B519 so nicht!

Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) Wiesbaden hat am 1. April 2008 die von ihr erstellten Planunterlagen für das Planfeststellungsverfahren zum Bau der geplanten B 519 neu dem Regierungspräsidium Darmstadt übergeben. Das ASV hatte diese Unterlagen im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung erstellt. Das Regierungspräsidium wird nach Prüfung der Unterlagen das Verfahren eröffnen.
Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren sind förmliche Genehmigungsverfahren, in denen über die Zulässigkeit geplanter Straßenbauvorhaben (Bau neuer bzw. Änderung bestehender Straßen) unter Abwägung der im Einzelfall betroffenen privaten und öffentlichen Belange sowie unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen entschieden wird. Die einzelnen Schritte sind gesetzlich geregelt.

Der Ablauf sieht so aus: Das Regierungspräsidium prüft die ihm vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit, vervielfältigt sie und holt dann als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden. Die nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine (z.B. Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz u.a.) werden ebenfalls beteiligt (bei Bundesfernstraßen betreffenden Bauvorhaben erfolgt ihre Benachrichtigung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung).

Jeder kann Einwendungen vorbringen

Auf das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden durch öffentliche Bekanntmachungen hingewiesen. Die Planunterlagen (z.B. Lagepläne, landschaftspflegerischer Begleitplan, Grunderwerbsverzeichnis) werden dann in den Gemeinden einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Bis zu zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. beim Regierungspräsidium schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden (auch mündlich durch Vorsprache im Rathaus). Einwendungsbefugt ist jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden.

Betrifft das Bauvorhaben eine Bundesfernstraße, sind auch die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten anerkannten Vereinigungen und die nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine gehalten, ihre Stellungnahmen zu dem Vorhaben innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist abzugeben.

Wichtig ist die Einhaltung dieser Fristen! Werden diese versäumt, so gibt es später keine Klagemöglichkeit mehr gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Erörterungstermin

Die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen und die vorgebrachten Einwendungen Dritter werden in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit den Behördenvertretern und Einwendungsführern behandelt. Der Termin wird rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht (mindestens eine Woche vorher). Er hat u.a. zum Ziel, Lösungen für mit dem Vorhaben verbundene Konflikte zu finden.

Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erarbeitet die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss. Dieser wird dem Antragsteller und u.a. denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dabei wird der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses im Regierungsamtsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht.

Klageverfahren

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden.

Im Krifteler Rathaus ist man darauf vorbereitet. „Wenn es nicht anders geht, werden wir den Klageweg beschreiten“, hat Bürgermeister Christian Seitz bereits am Ende der Bürgerversammlung betont. „Aber wir sind nach wie vor daran interessiert, eine Lösung zu finden, die beiden Kommunen hilft.“ Die Planung in der derzeitigen Form könne man jedoch wegen der katastrophalen Auswirkungen für Kriftel und seine Bürgerschaft nicht akzeptieren.