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B 519: St. Nimmerlein winkt

Höchster Kreisblatt



Erschienen am 27.07.2011 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Fundierte Einwände der Bürger bringen Straßenplaner ins Schwitzen – Neue Gutachten nötig?

Aufgrund der Einwendungen muss das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) seine Umweltverträglichkeitsstudie für die geplante B 519 neu noch einmal nachbessern. Wie lang das dauern wird und wann der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) den Erörterungstermin ansetzt, ist derzeit noch völlig offen.


Kriftel. Als Kriftels Bürgermeister Christian Seitz (CDU) und der Erste Beigeordnete Franz Jirasek (parteilos) auf ihrem zweiten Rundgang am Sportgelände an der Hofheimer Straße Station machten, wo die Trasse der geplanten B 519 neu verlaufen sollte, kamen sie erst einmal ins Grübeln. Wie lange ist es her, seit das Planfeststellungsverfahren für den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße eröffnet wurde? Zwei oder sind es tatsächlich schon drei Jahre? Kurz zur Erinnerung: Im September 2008, also knapp drei Jahre ist es her, dass der Darmstädter Regierungspräsident, damals war es noch Gerold Dieke (FDP), das Planfeststellungsverfahren eröffnet hat. Die Zeit von vier Wochen (22. September bis 21.Oktober 2008) haben rund 6000 Krifteler und auch Hofheimer genutzt, ihre Bedenken gegen die Pläne vorzubringen. Und wann diese bearbeitet und beantwortet sind, das ist derzeit nicht abzuschätzen.

Vor rund vier Monaten war die Projektmanagerin im Wiesbadener ASV, Dr. Ulrike Drews, noch optimistisch gewesen, dass bis Ende dieses Jahres die Bearbeitung sämtlicher Eingaben abgeschlossen werden kann und alle Verfasser einer Einwendung eine Antwort erhalten. Anfang 2012 hätte somit der Nachfolger von Dieke, der ehemalige Kelkheimer Kämmerer Johannes Baron (FDP), den Erörterungstermin ansetzen können. Doch auch hinter diesem Zeitplan, der schon mehrfach nach hinten verändert wurde, muss wohl ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.
Zwar seien alle 6000 Einwendungen erfasst worden und die Antwortschreiben für einen Großteil schon geschrieben, erklärte gestern Markus Thiel, der die Projektmanagerin Dr. Drews während ihres Urlaubs vertritt. Doch einige Eingaben sind offenbar so fundiert, dass sie die Straßenplaner ins Schwitzen bringen. Insbesondere müsse die Umweltverträglichkeitsstudie an mehreren Punkten überarbeitet werden, erklärt Thiel, ohne jedoch inhaltlich konkret zu werden. Ob weitere Gutachten erstellt werden müssen oder es ausreicht, zusätzliche Informationen einzuholen, das werde derzeit geklärt. Und wie viel Zeit die weiteren Untersuchungen in Anspruch nehmen werden, ist noch gar nicht abzuschätzen. Es gäbe derzeit noch "keinen zeitlichen Horizont", formuliert es Thiel.

Harte Nuss

In einigen Wochen hofft man im ASV, hinsichtlich des weiteren Ablaufs des Verfahrens konkreter werden zu können. Einmal mehr habe sich jetzt wieder gezeigt, dass die Einwender mit ihren Bedenken den Straßenplanern eine harte Nuss zu knacken gegeben haben. Es sei nicht allein die große Zahl an Einwendungen, die zu sortieren und thematisch zu ordnen viel Zeit gekostet hat. Es seien von den Bürgern manche Dinge eingebracht worden, "an die wir nicht gedacht haben", erklärt Thiel, warum das ASV jetzt noch einmal seine Pläne überarbeiten müsse. Ob die Nachbesserung möglicherweise zu einer neuen Bewertung der Trasse führen könnte, dazu kann der Mitarbeiter aus der Straßenbaubehörde nichts sagen: Man sei hier in einem "ergebnisoffenen Prozess".

Sowohl für die Befürworter als auch die Gegner der Umgehungsstraße heißt es also warten, wenngleich auch abseits der Öffentlichkeit offenbar Gespräche auf politischer Ebene geführt werden. Auch bei der Krifteler Bürgerinitiative rüstet man sich hinter den Kulissen für den Erörterungstermin – und den Klageweg, für den Fall, dass der RP einen positiven Planfeststellungsbeschluss erlässt. Doch so weit ist es noch lange, lange nicht.

Bürgerinitiative feiert

Am Samstag, 13. August, lädt die BI erst einmal auf das Sportgelände an der Hofheimer Straße zu ihrem Sommerfest ein, das diesmal bereits um 10 Uhr beginnt. Für die kleinen Gäste gibt es viele Attraktionen wie Schminken oder Torwandschießen. Mittags wird gegrillt, anschließend Kaffee und Kuchen. Bis zum späten Nachmittag ist auch Gelegenheit, sich mit dem Vorstand der BI über den Stand des Verfahrens auszutauschen.

BI: Die Zeit arbeitet für uns

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 10.04.2011 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Krifteler schätzen B 519-Baukosten auf 80 Millionen

Das Interesse der Bürger, wie es mit der B 519 neu weitergeht, ist ungebrochen. Gut 100 Mitglieder kamen jetzt zur Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative.


Kriftel. Auch zweieinhalb Jahre nach Beginn des Planfeststellungsverfahrens zum Bau der umstrittenen Umgehungsstraße ist der Elan der Krifteler gegen die Straße nicht verpufft. Obwohl die Tagesordnung der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative B 519 neu eigentlich wenig Spektakuläres versprach, strömten die Krifteler ins Rat- und Bürgerhaus, um möglicherweise etwas Neues zu erfahren. Doch es gibt nichts, immer noch laute das Zauberwort «Warten», erklärte der stellvertretende BI-Vorsitzende Lutz Wagner.

Immer teurer

Wie berichtet, hat das Wiesbadener Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) noch mindestens bis zum Herbst dieses Jahres zu tun, um die mehr als 6000 Einwendungen zu bearbeiten, so dass das Erörterungsverfahren vermutlich erst 2012 stattfinden wird. Deshalb bewegt sich die Gemütslage des Vorstands momentan zwischen einem verhaltenen Optimismus und der nüchternen Erkenntnis: Entschieden ist noch gar nichts. Doch «die Zeit arbeitet für uns», sagte Bi-Vize Lutz Wagner, und der Vorsitzende Norbert Eigenstetter definierte ganz deutlich das Ziel: In dem neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2015 verabschiedet werden soll, darf die ungeliebte Umgehungsstraße nicht mehr erscheinen. In dem aktuellen Plan, der 2001 Rechtskraft erhielt, ist die Straße bekanntlich noch mit «vordringlichem Bedarf» verankert. Und das Bundesverkehrsministerium hat erst kürzlich bei der Überprüfung der Bedarfspläne eine Anpassung als nicht erforderlich angesehen, teilte Eigenstetter der Versammlung mit und kam somit zu dem Schluss: «Das Thema schwelt.» Der Vorsitzende merkte auch noch an, dass in dem Bundesverkehrswegeplan aus dem Jahr 2001 die Kosten für die Umgehungsstraße noch auf 29 Millionen Euro geschätzt waren. Das ASV hat diese Summe bei der Planfeststellung bereits auf rund 34 Millionen hoch gestuft. Ein Betrag, der nach Ansicht des BI-Chefs bei weitem nicht ausreichen würde. Eigenstetter schätzt die Kosten auf rund 80 Millionen Euro. Die Frage einer Kriftelerin, was man tun kann, dass die Straße nicht mehr im nächsten Bundesverkehrswegeplan erscheint, gab der BI-Vorsitzende an den «Chefpolitiker» aus dem Rathaus, Bürgermeister Christian Seitz (CDU), weiter, der zwar auch «kein Patentrezept» hat, aber dennoch, wie auch der Bi-Vorstand, keinen Zweifel aufkommen ließ, dass man alle Hebel in Bewegung setzen wird, um die Bundes- und Landespolitiker davon zu überzeugen, dass die B 519neu nicht gewollt sei und auch keinen Sinn ergebe.

Hilfe aus Hofheim

BI-Vize Lutz Wagner zählte noch ein paar neue Fakten auf, die zusammengesetzt ein Bild ergeben, das die verhaltene Hoffnung zulässt, dass der Bau der Straße verhindert werden kann. Nach den Kommunalwahlen werden demnächst mit den Grünen mehr Gegner der B 519 neu im Hofheimer Parlament sitzen als bisher. Zudem hätten sich «Entscheidungsträger» wie der künftige Landrat Michael Cyriax (CDU) und der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) unlängst distanziert zu dem millionenteuren Straßenbauprojekt geäußert.
Auch der Bürgerentscheid in Flörsheim spielt den Straßengegnern in Kriftel und Hofheim in die Karten. Nachdem die Bürger der Ortsumgehung eine Absage erteilt haben, fehlt in Flörsheim das Anschlussstück, so dass das Argument einer weiträumigen Entlastungswirkung der B 519neu nicht mehr zieht.

B 519-Verfahren

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 18.03.2011 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Erörterungstermin wohl erst im Jahr 2012

Ob es in diesem Jahr noch einen Erörterungstermin für den geplanten Bau der B 519 neu gibt, ist mehr als fraglich. Mindestens bis zum Herbst wird das Wiesbadener Amt für Straßen- und Verkehrswesen noch damit beschäftigt sein, die 6000 Einwendungen zu bearbeiten.

Hofheim/Kriftel. Die Fachleute im Wiesbadener Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) brauchen noch länger für die Bearbeitung der Einwendungen als gedacht. Hieß es im Mai 2010, dass bis Sommer dieses Jahres alle 6000 Einwendungen bearbeitet sein werden, so zeichnet sich jetzt ab, dass diese Prognose nicht eingehalten werden kann. «Angestrebtes Ziel», wie es die Straßenbaubehörde formuliert, sei es, dass im Herbst dieses Jahres die Stellungnahmen fertig sein werden, erklärt Projektmanagerin Dr. Ulrike Drews, die sich nicht genauer festlegen möchte.

Antworten an alle

Dass die Experten eventuell früher fertig werden, sei möglich, allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Dass sich die Bearbeitung bis zum Ende des Jahres hinziehen wird, sei hingegen nicht auszuschließen. Und wenn das ASV seine Arbeit beendet hat, dann werden alle Einwendungen samt den dazu gehörigen Stellungnahmen erst einmal verpackt und dem Darmstädter Regierungspräsidenten (RP) Johannes Baron (FDP) übergeben. In dessen Haus werden die Unterlagen zunächst auf ihre Vollständigkeit untersucht. Das Regierungspräsidium wird dann auch allen Adressaten der Einwendungen antworten. «Jeder, der eine Einwendung abgegeben hat, wird eine Stellungnahme von uns bekommen», sagt Dr. Drews. Dem RP als «Herr des Verfahrens» obliegt es dann, den Erörterungstermin anzusetzen. Dass dies nicht mehr in diesem Jahr, sondern erst 2012 sein wird, scheint nach neuestem Stand gewiss.

Große Aufgabe

Und was der Amtsleiter Harald Mank vor knapp einem Jahr sagte, bestätigt auch die Projektmanagerin, dass die 6000 Einwender der Straßenbaubehörde mächtig was aufgegeben haben. Dies sei der Grund, warum die Bearbeitung so lange dauert, erklärt Drews. Die Fachleute würden zwar «unter Hochdruck» arbeiten, doch die Abarbeitung der «außergewöhnlich hohen Zahl der Einwendungen» würde eben dauern.

Derzeit werde auch noch geprüft, ob zur Bewertung einzelner Themen noch Gutachten hinzugezogen werden müssen, so Dr. Drews, die zu inhaltlichen Fragen nichts sagen möchte. Sollten tatsächlich Gutachten erstellt werden müssen, dann dürfte es wohl noch länger dauern, bis es zur Anhörung kommt.

Wie viele Bürger, so hatte auch der Vorsitzende der Krifteler Bürgerinitiative, Norbert Eigenstetter, fest damit gerechnet, dass in diesem Jahr die Erörterung stattfinden wird. Die Nachricht, dass sich das Verfahren zeitlich weiter verzögert, ist für Eigenstetter deshalb eine «zweischneidige» Angelegenheit. Zum einen wertet er dies als Bestätigung, «dass wir qualitativ hochwertige Einwendungen vorgebracht haben». Sorge bereitet dem BI-Chef, dass aufgrund der Länge des Verfahrens die B 519neu in Vergessenheit geraten könnte und sich bei den Bürgern die Meinung manifestiert: Wenn’s so lange dauert, dann wird die Umgehungsstraße nicht gebaut. Diesen Schluss zieht der Vorstand der BI jedoch nicht. Erst wenn die Straße aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan verschwunden sei, der 2014 neu aufgelegt werde, könne man sich etwas beruhigter zurücklehnen, so Eigenstetter.

Barons Fragen

Im Januar hatte der Regierungspräsident Johannes Baron beim Neujahrsempfang der FDP in Kelkheim erklärt, dass in Sachen B 519 noch keine Entscheidung in irgendeine Richtung gefallen sei. Gegenüber dem Kreisblatt hatte Baron damals erklärt, dass jedoch genau hingeschaut werden müsse, welche Kapazität tatsächlich heute notwendig ist und wo vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen sei. Dabei ließ Baron durchblicken, dass auch der Ausbau der A 66 bei der Bewertung der Infrastruktur eine Rolle spielt.

Bei B 519 ist noch nichts entschieden

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 11.01.2011 im Höchster Kreisblatt

Hofheim/Kriftel. In seiner Rede beim Neujahrsempfang der Kelkheimer Liberalen am Sonntag hat Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) auch das Thema B 519-Ortsumgehung für Hofheim und Kriftel gestreift. Baron erinnerte zunächst daran, dass seine Behörde im vergangenen Jahr den weiteren Ausbau der B 8 in Richtung Königstein nicht genehmigt habe. Eine Entscheidung, die am Ende rundum Zufriedenheit ausgelöst habe. Und das, obwohl das Straßenbauprojekt einst heftigste Auseinandersetzungen gebracht hatte. In diesem Jahr werden das Regierungspräsidium in Darmstadt die Ortsumgehungen für Hofheim und für Usingen beschäftigen. «Wir müssen gucken, was ist heute noch notwendig, und wo muss man vorhandene Infrastruktur optimal nutzen», erläuterte Baron, dass es nicht um die bloße Genehmigung einer Planung geht, sondern um deren Bewertung vor dem Hintergrund einer aktualisierten Bestandsaufnahme. Auf Kreisblatt-Nachfrage machte der Regierungspräsident gestern noch einmal deutlich, dass in Sachen B 519 noch keine Entscheidung in irgendeine Richtung gefallen sei. Für Usingen sei man immerhin schon soweit, sagen zu können, dass «hier doch einige Dinge von den Planern einmal projektiert waren, die man ein paar Nummern kleiner machen könnte.»
Bei der B 519 sei das Verfahren noch nicht soweit. Grundsätzlich habe er aber deutlich machen wollen, «dass wir solche Gedankengänge haben und fragen, welche Kapazität ist tatsächlich heute notwendig.» Dazu gehöre zu schauen, «was ist in den vergangenen Jahren dazugekommen. Der A 66-Ausbau spielt da natürlich eine Rolle», sagt Baron. babs (babs)