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Totenglocke für die B519neu?

20. März 2013

Streit um Trinkwasser-Risikoanalyse

Gegner der Umgehung reden vom K.o. für die Trasse. Die Stadt sagt, es gebe wohl noch etwas zu retten.

Wolfgang Exner, Erster Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat, ist das personifizierte gute Gewissen. Stadt und Stadtwerke hätten mit der Abgabe der Risikoanalyse zu den städtischen Trinkwasserbrunnen und der B519neu alles richtig gemacht. Das bestritten auch die Grünen nicht, die das Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung im Planungsausschuss gebracht hatten. Wie gestern berichtet, hatten von den Stadtwerken als Gutachter beauftragte Geologen festgestellt, dass das Hofheimer Trinkwasser sowohl durch den Bau als auch durch den Betrieb der B519neu höchst gefährdet sei und die komplette Hofheimer Trinkwasserversorgung bei einem Unfall für sehr viel Geld total neu konzipiert werden müsste.

"Nicht unsere Baustelle"

Die Frage der Grünen, wieso die Risikoanalyse erst so spät in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden sei und wieso es dann eigentlich nur per Zufall bekannt geworden sei, beantwortet Exner mit den Zeitabläufen des Verfahrens. Dass die Ergebnisse eigentlich ein K.o. für die Trasse seien, sei nicht die Sache der Stadt, da müsse sich das Straßenverkehrsamt (ASV), das sich heute "Hessen mobil" nennt, Gedanken machen. Exner: "Die Umgehungsstraße ist nicht unsere Planung und Baustelle."
Die Brunnen seien weitaus älter als die schon 40 Jahre andauernden Planungen für die Trasse, und der Schwarzbach sei noch viel älter und noch länger bekannt, wundert sich auch Exner, dass beide jetzt zum Thema des ASV würden. Als Träger öffentlicher Belange hätten die Stadtwerke dann, als sich das ASV wieder um die B519neu gekümmert habe, ihre Bedenken angemeldet. Ganz neutral, ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt Hofheim, so wie es sich für einen Träger öffentlicher Belange eben gehöre. Dass das nicht schon früher passiert sei, liege allein am ASV, dass sich einige Jahre lang nur um Projekte aus dem Konjunkturprogramm gekümmert habe. Danach habe das ASV gemerkt, dass es die Risikoanalyse brauche. Und die Stadtwerke hätten geliefert.

Eintrag ins Protokoll

Die Vorlage für Ärger zwischen Exner und dem Grünen Oliver Christ lieferte Christian Vogt (CDU), der vorschlug, man solle doch mal "grundsätzliches Vertrauen" in die Behörden haben. Wenn man da nicht nachhake, werde man doch nur belogen, konterte Christ und trieb damit Exner auf die Palme, der diese Bemerkung im Protokoll vermerkt haben wollte. Er habe alle Regierungen gemeint, betonte Christ. Planungsdezernent Wolfgang Winckler meinte, Christ wolle "vorzeitig das Totenglöcklein für die B519neu läuten". Anders als der Grüne ist die Stadt nämlich der Ansicht, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Bundesstraße durch das Wasserschutzgebiet zu führen. Wer denn die Grundwassermessstellen bezahlen würde, wollte Christ wissen, und Exner antwortete, die Stadt werde sich nicht daran beteiligen. Zudem gebe es ja öffentliche Kontrollen durch eine neue Offenlage dieses Punkts der Planfeststellung. Genau da hat Trassengegner Christ so seine Bedenken.

7. März 2023
Die B519neu in Kriftel ist eine geplante Bundesstraße, die die Verbindung zwischen der A66 bei Hofheim am Taunus und der A3 bei Kelsterbach verbessern soll. Die Planungen für die B519neu gehen zurück bis in die 1970er Jahre, als erstmals eine Entlastungsstraße für die bestehende B519 geplant wurde. Hier sind einige wichtige Informationen zu diesem Projekt: • Die geplante B519neu soll etwa 5 Kilometer lang sein und größtenteils parallel zur bestehenden B519 und A66 verlaufen. • Das Ziel der neuen Straße ist es, den Durchgangsverkehr in der in der Stadt Hofheim zu reduzieren. • Die Planung und der Bau der Straße sind umstritten und haben zu Protesten von Umweltschützern und Anwohnern geführt, die sich Sorgen um die Auswirkungen auf die Natur und die Lebensqualität machen. • Es gibt auch Bedenken hinsichtlich des Nutzens der neuen Straße und der finanziellen Kosten für den Bau. • Derzeit ist die Planung der B519neu ausgesetzt und es ist unklar, ob und wann das Projekt fortgesetzt wird. Der Verkauf der Firma Polar Mohr und der Kauf des Geländes durch einen Projektentwickler lassen nun vielfältige Spekulationen zu. Die Frage, die sich stellt, ist eindeutig: Kann es den geplanten Wohnungsbau auf diesem Gelände trotz immer noch andauernder Veränderungssperre überhaupt geben? Außerdem ist fraglich, ob das Bauvorhaben in Einklang mit dem Bundesfernstraßengesetz §9 ist. Für die Stadt Hofheim, die zugunsten des Projektes auf ihr Vorkaufsrecht des ehemaligen Polar-Mohr Geländes verzichtet hat und die Pläne des Projektentwicklers unterstützt, scheinen sich diese Fragen nicht zu stellen. Für die Bürgerinitiative B519neu lässt all dies nur einen Rückschluss zu. Die geplante Trasse wird in ihrer bisherigen Form nicht mehr realisiert werden. Die Bürgerinitiative begleitet das neue Projekt im Sinne der Kriftler Bürgerinnen und Bürger aufmerksam. Laut Vorsitzendem Norbert Eigenstetter kann dies nur folgende Konsequenzen haben: - Wegfall der kompletten Veränderungssperre aus dem Jahre 1960 - Keine Bauaktivitäten auf Krifteler Gemarkung - „Freiheit“ für Krifteler Sportanlagen - Keinerlei Einschränkungen für das Naherholungsgebiet „Krifteler Hochfeld“ - Uneingeschränkte Frischluftzufuhr aus dem Schwarzbachtal - Streichung der B519neu aus dem Bundes-Verkehrswegeplan „Der erste Schritt ist gemacht. Jetzt appellieren wir an die Hofheimer Rathausspitze, gemeinsam den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen“, sagt Norbert Eigenstetter. Die Krifteler BI B519neu, die schon in der Vergangenheit mit konstruktiven Vorschlägen und Alternativlösungen ihren positiven Beitrag geleistet hat, ist zur weiteren Zusammenarbeit bereit.
von Alexander Feist 6. Januar 2022
Erstmals wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des BVWP eingebunden. Nach der Beteiligung an der Grundkonzeption und der Möglichkeit, Projekte vorzuschlagen ist nun der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) samt dem erstmals erstellten Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Sechs Wochen lang können Interessierte zum BVWP 2030 Stellung nehmen. Dobrindt: "Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt. Wir informieren von Anfang an über die Vorhaben und ihre Bedeutung für unser Land. Unsere Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum der Zukunft." Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht stehen beim BMVI online und liegen in allen Bundesländern öffentlich aus. Informationen zur Auslegung vor Ort gibt der Flyer: www.bmvi.de/bvwp2030-flyer Stellungnahmen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 online über folgendes Portal abgegeben werden: www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme oder per Post an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Referat G12 Invalidenstraße 44 D-10115 Berlin Stichwort "BVWP 2030" Hotline zur BVWP Öffentlichkeitsbeteiligung: 030 20082345
von Alexander Feist 5. Dezember 2021
Bürgermeister: Sind mit Hofheim auf gutem Weg
von Alexander Feist 23. Oktober 2021
B 519-Pläne sind reif für den Reißwolf
von Alexander Feist 5. September 2009
Unglaublich - B 519 Neu wieder im Bundesverkehrswegeplan
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