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Willkommen bei B519neu.de

B519 so nicht!

Die Krifteler BI gegen die B519neu informiert Sie über den aktuellen Stand rund um Planungen der B519 neu als Ortsumgehung von Hofheim. Auf diesen Internetseiten finden Sie alle Informationen angefangen von der historischen Entwicklung der B519neu, der parlamentarischen Arbeit der Gremien der Gemeinde Kriftel, bis zum aktuellen Planungsstand.

Nach der Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium in Darmstadt, werden wir Sie über die darin enthaltenen Planungsinformationen und praktischen Argumentationshilfen für die schriftlichen Einwendungen und darüber hinaus gehende juristische Möglichkeiten hier informieren.

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Ihr Team der
Krifteler BI B519 neu

produktKarussell

Ihre Stellungnahme zum BVWP 2030

Erstmals wird die Öffentlichkeit bei der Aufstellung des BVWP eingebunden. Nach der Beteiligung an der Grundkonzeption und der Möglichkeit, Projekte vorzuschlagen ist nun der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) samt dem erstmals erstellten Umweltbericht öffentlich ausgelegt. Sechs Wochen lang können Interessierte zum BVWP 2030 Stellung nehmen.

Dobrindt:
"Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das stärkste Programm für die Infrastruktur, das es je gab. Erstmals wird bei der Erstellung eines Bundesverkehrswegeplans die Öffentlichkeit beteiligt. Wir informieren von Anfang an über die Vorhaben und ihre Bedeutung für unser Land. Unsere Infrastruktur ist die Grundlage für Wohlstand und Wirtschaftswachstum der Zukunft."

Der Entwurf des BVWP 2030 und der Umweltbericht stehen beim BMVI online und liegen in allen Bundesländern öffentlich aus. Informationen zur Auslegung vor Ort gibt der Flyer: www.bmvi.de/bvwp2030-flyer

Stellungnahmen können vom 21. März bis zum 2. Mai 2016 online über folgendes Portal abgegeben werden:
www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme

oder per Post an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D-10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Hotline zur BVWP Öffentlichkeitsbeteiligung: 030 20082345

BI B519 neu aktuell:

Vierte BI-Zeitung erschienen

Vierte Ausgabe - BI Aktuell

Unglaublich - B 519 Neu wieder im Bundesverkehrswegeplan

Aufgrund der brandaktuellen Ereignisse in Form der Veröffentlichung des Entwurfes des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) - der gesetzgebenden Charakter hat – möchte die BI B519neu e.V. das Projekt der geplanten Trasse zur B519neu wieder vor Augen führen und Sie zur Stellungnahme aufrufen.




Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen der vierte Ausgabe unserer
Bi-Zeitung [392 KB] !

Totenglocke für die B519neu?

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 20.03.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Hanspeter Otto

Streit um Trinkwasser-Risikoanalyse

Gegner der Umgehung reden vom K.o. für die Trasse. Die Stadt sagt, es gebe wohl noch etwas zu retten.

Wolfgang Exner, Erster Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidat, ist das personifizierte gute Gewissen. Stadt und Stadtwerke hätten mit der Abgabe der Risikoanalyse zu den städtischen Trinkwasserbrunnen und der B519neu alles richtig gemacht. Das bestritten auch die Grünen nicht, die das Thema überhaupt erst auf die Tagesordnung im Planungsausschuss gebracht hatten. Wie gestern berichtet, hatten von den Stadtwerken als Gutachter beauftragte Geologen festgestellt, dass das Hofheimer Trinkwasser sowohl durch den Bau als auch durch den Betrieb der B519neu höchst gefährdet sei und die komplette Hofheimer Trinkwasserversorgung bei einem Unfall für sehr viel Geld total neu konzipiert werden müsste.

"Nicht unsere Baustelle"

Die Frage der Grünen, wieso die Risikoanalyse erst so spät in das Planfeststellungsverfahren eingebracht worden sei und wieso es dann eigentlich nur per Zufall bekannt geworden sei, beantwortet Exner mit den Zeitabläufen des Verfahrens. Dass die Ergebnisse eigentlich ein K.o. für die Trasse seien, sei nicht die Sache der Stadt, da müsse sich das Straßenverkehrsamt (ASV), das sich heute "Hessen mobil" nennt, Gedanken machen. Exner: "Die Umgehungsstraße ist nicht unsere Planung und Baustelle."
Die Brunnen seien weitaus älter als die schon 40 Jahre andauernden Planungen für die Trasse, und der Schwarzbach sei noch viel älter und noch länger bekannt, wundert sich auch Exner, dass beide jetzt zum Thema des ASV würden. Als Träger öffentlicher Belange hätten die Stadtwerke dann, als sich das ASV wieder um die B519neu gekümmert habe, ihre Bedenken angemeldet. Ganz neutral, ohne Rücksicht auf die Interessen der Stadt Hofheim, so wie es sich für einen Träger öffentlicher Belange eben gehöre. Dass das nicht schon früher passiert sei, liege allein am ASV, dass sich einige Jahre lang nur um Projekte aus dem Konjunkturprogramm gekümmert habe. Danach habe das ASV gemerkt, dass es die Risikoanalyse brauche. Und die Stadtwerke hätten geliefert.

Eintrag ins Protokoll

Die Vorlage für Ärger zwischen Exner und dem Grünen Oliver Christ lieferte Christian Vogt (CDU), der vorschlug, man solle doch mal "grundsätzliches Vertrauen" in die Behörden haben. Wenn man da nicht nachhake, werde man doch nur belogen, konterte Christ und trieb damit Exner auf die Palme, der diese Bemerkung im Protokoll vermerkt haben wollte. Er habe alle Regierungen gemeint, betonte Christ. Planungsdezernent Wolfgang Winckler meinte, Christ wolle "vorzeitig das Totenglöcklein für die B519neu läuten". Anders als der Grüne ist die Stadt nämlich der Ansicht, dass es durchaus Möglichkeiten gibt, die Bundesstraße durch das Wasserschutzgebiet zu führen. Wer denn die Grundwassermessstellen bezahlen würde, wollte Christ wissen, und Exner antwortete, die Stadt werde sich nicht daran beteiligen. Zudem gebe es ja öffentliche Kontrollen durch eine neue Offenlage dieses Punkts der Planfeststellung. Genau da hat Trassengegner Christ so seine Bedenken.

Alternative B519 hat Freunde

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 16.03.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Man darf von der Planung abweichen

Wie realistisch ist eigentlich der Alternativvorschlag von Hofheims Erstem Stadtrat Wolfgang Exner (CDU), die Pläne der B 519 neu um das umstrittene Mittelstück zu verkürzen? Wir haben unter anderem in Berlin und Wiesbaden mal nachgehört.

Hofheim/Kriftel. Nach jahrzehntelangem Festklammern an der B519neu als Allheilmittel für die Verkehrsprobleme der Kreisstadt signalisierte Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) als erster aus der Rathausspitze - öffentlich - ein ernsthaftes Nachdenken über einen Alternativvorschlag. Und der ist schon recht konkret. Der CDU-Bürgermeisterkandidat könnte sich nämlich durchaus eine B519neu ohne das problematische Mittelstück mit Untertunnelung des Sportgeländes vorstellen (wir berichteten). Doch wie realistisch ist dieser Vorschlag? Könnte er im laufenden Planfeststellungsverfahren überhaupt zum Tragen kommen?

Der Knackpunkt: Exner will für die geänderte Trasse, die Hofheim zur Entlastung der Rheingaustraße braucht, Geld vom Bund. Das heißt, die Straße müsste im Bundesverkehrswegeplan fortgeschrieben werden, der 2015 neu aufgelegt werden soll. Um es vorweg zu nehmen: Exners Vorschlag findet nicht nur in Kriftel, sondern auch in Berlin und Wiesbaden Unterstützer. Der Hofheimer CDU-Landtagsabgeordnete Axel Wintermeyer (CDU), bislang ein erklärter Befürworter der Umgehung, hält den Vorschlag seines Parteifreundes sogar für "sehr interessant" und "bedenkenswert". Eine Abkehr von der "Maximallösung" würde Wintermeyer unterstützen, gleichwohl betont er, dass Hofheim zur Entlastung der Rheingaustraße und auch der Innenstadt eine zweite Querung der Bahn benötigt, egal ob als Tunnel oder Brücke. Und auch für Wintermeyer steht natürlich fest, dass "die Kreisstadt nicht in der Lage ist, eine solche Straße alleine zu realisieren".

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser gibt sich recht diplomatisch, würde eine "zeitnahe Lösung" begrüßen, die die Hofheimer nicht im Stich lässt und die auch die Krifteler Interessen im Blick hat. Sollte die Schwalbacherin, der Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt werden, nach der Landtagswahl im September in Wiesbaden ein gewichtiges Wörtchen mitzusprechen haben, sie würde sich für eine Konsenslösung einsetzen. Der Bundestagsabgeordnete Professor Heinz Riesenhuber (CDU) spricht von einem "frischen Vorschlag", der hilfreich sei, den seit Jahrzehnten vor sich hin schwelenden Kampf um die Straße "aus dem Patt zu holen". Riesenhuber mahnt Hofheim und Kriftel, die bislang "unterschiedliche Auffassungen über das Vernünftige hatten", jedoch zur Eile. Im Herbst dieses Jahres werden die Vorschläge für die Projekte gesichtet, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden sollen. Sollten die beiden Kommunen dem hessischen Verkehrsministerium einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten, der Eingang in den Bundesverkehrswegeplan findet, er würde sich in Berlin dafür einsetzen, dass dieser mit vordringlichem Bedarf gekennzeichnet wird, erklärt der ehemalige Forschungsminister.

Dass man sich mit Hofheim an einen Tisch setzt, ist für Kriftels Bürgermeister Christian Seitz (CDU) überhaupt kein Problem. Kriftel sei immer zu Gesprächen über Alternativen bereit. Auch Hofheims Rathauschefin Gisela Stang (SPD) hat nicht grundsätzlich etwas gegen Gespräche mit Kriftel, auch nicht über Alternativen. Doch mit dem Vorschlag ihres Gegenkandidaten Exner kann sich die Sozialdemokratin noch nicht so wirklich anfreunden. Sämtliche Straßenplaner hätten der B519neu in ihrer Gesamtheit die stärkste verkehrliche Entlastung für die Kreisstadt attestiert. Und technisch sei jedes Problem lösbar. Stang fürchtet, dass sich Land und Bund über die Zeitschiene aus dem Projekt schleichen wollen. Deshalb möchte die Rathauschefin "Klarheit" und fordert von den Straßenbauern, dass sie das Verfahren nicht so stiefmütterlich behandeln wie bisher und zügig zum Ende bringen. Im Übrigen hält es die die Bürgermeisterin für "unrealistisch", eine Alternativplanung zum jetzigen Zeitpunkt noch für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden.

In Berlin ist man da nicht so skeptisch. Ministerialrat Richard Schild, Pressesprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), erklärt: "Natürlich ist es möglich, von ursprünglichen Planungen abzuweichen, wenn sich bessere Alternativlösungen anbieten könnten. Seitens der Auftragsverwaltung des Landes Hessen wäre im Rahmen der Anmeldung von Projekten für den künftigen Bundesverkehrswegeplan zu entscheiden, welche Lösung angemeldet wird."

Die Gefahr für die Brunnen

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 12.03.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Hanspeter Otto

Gutachten der Stadtwerke ist ein schwerer Schlag für die geplante Trasse der B519neu

Die Grünen sind sauer, dass die bereits 2011 erstellte Risikoanalyse erst jetzt bekannt wird. Sie werten das Gutachten bereits als Aus für die Umgehungsstraße.

Viele Gefahren

Auf den Seiten zuvor haben die Stadtwerke die Schutzfunktion der Bodenschichten zwischen Trasse und Wasser ebenso berechnet, wie die Folgen von Unfällen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen auf das Trinkwasser in den Brunnen. Auch die Wirkung von Brems- und Reifenabrieb oder die Emissionen aus Katalysatoren werden berücksichtigt. Die Aussagen sind eindeutig: viele Gefahren, wenig Schutz.

Schutzfunktion 0

So haben die Stadtwerke vom "Ingenieurbüro für angewandte Geologie" aus Feldkirchen die Schutzwirkung von Pflanzen untersuchen lassen. Das Ergebnis: "Nachdem die belebte Bodenzone bei den Bauarbeiten im Baufeld weitestgehend beseitigt wird, ist die Schutzfunktion Boden mit 0 anzusetzen" (Seite 9). Die Reinigungsfunktion des Bodens schätzen die Experten so ein: "Die Gesamtschutzfunktion fällt damit in die Kategorie "gering" (Seiten 10/11). Und das Fazit: "Insgesamt beinhaltet deshalb der Bau der B519 neu ein sehr hohes Risiko für die Trinkwasserversorgung der Stadt Hofheim" (Seite11).
Das Risiko bei Unfällen für das Trinkwasser während der Bauphase und später, wenn die Umgehung in Betrieb sein sollte, schätzten die Geologen so ein: "Insgesamt wird das Risiko aus einem Unfall mit grundwassergefährdenden Stoffen als sehr hoch eingestuft. Die möglichen Folgekosten sind aus o. g. Gründen ebenfalls als sehr hoch einzustufen" (Seite 14/15).
Dazu kommt, dass die Trasse durch eine Gegend führt, in der es jede Menge mehr oder weniger große, alte Mülldeponien gibt. Deren Lagen sind zum größten Teil bekannt und Giftstoffe sind bei stichprobenartigen Probebohrungen nicht gefunden worden, die Geologen schreiben aber im Gutachten für die B519: "Insgesamt wird das Risiko aus dem unvorbereiteten Antreffen einer Altlast als hoch bis sehr hoch eingestuft. Die möglichen Folgekosten sind ebenfalls als sehr hoch einzustufen" (Seite 13).

Ist das Transparenz?

Neu ist das alles nicht, denn das Gutachten stammt vom 30.9.2011. "Warum erfuhr niemand in der Stadtverordnetenversammlung oder in der Betriebskommission Stadtwerke etwas von diesen sehr gravierenden Aussagen?", fragt nun Marianne Knöss, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie setzt gleich nach: "Ist das transparente Politik?" Dazu werden die Grünen dem Magistrat nun in der Stadtverordnetenversammlung einige Fragen stellen. Unter anderem wollen sie wissen: "Wer hat sich wie zum Thema Grundwasserschutz bei der Anhörung der Träger öffentlicher Belange geäußert?" und "Ist es möglich und sogar nachprüfbar, dass die Einwendung eines Bürgers im Rahmen der Planfeststellung jetzt die Forderung nach einem spezifischen Gutachten für die Trinkwasserbrunnen auf dem Hochfeld ausgelöst hat?" Und schließlich die wesentliche Frage: "Hält der Magistrat die Realisierung der geplanten Trasse nach den Aussagen dieses Gutachtens noch für möglich?" Knöss gibt selbst eine Antwort: "Die Vorlage 2013/035 (das ist das Gutachten) für den Ausschuss am Montag ist im Prinzip das Ende für die B519neu. Ich kann keine Lösungsmöglichkeit erkennen."

Ganz im Sinne Kriftels

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 08.03.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Gemeinde findet Exners Äußerungen zu einer Alternative zur B519neu gut

Die Äußerungen von Hofheims Erstem Stadtrat Wolfgang Exner (CDU), der sich eine B 519 neu ohne Tunnel vorstellen kann, findet ein positives Echo in Kriftel. "Das wäre eine Lösung in unserem Sinne", sagt der BI-Vorsitzende Norbert Eigenstetter.

Die Planung nicht vorankommt. Vier Jahre nach Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens hatten sich immer neue Probleme bei der geplanten Untertunnelung des Sportgeländes aufgetan.
Würde Hofheim das einstige Mammutprojekt mit Verzicht auf das Mittelstück auf eine Erschließungsstraße durch das Marxheimer Hochfeld reduzieren, "das wäre eine Lösung ganz in unserem Sinne", erwartet Eigenstetter aus Kriftel keinen großen Widerstand gegen Exners Alternativvorschlag. Der hat aus Sicht des BI-Vorsitzenden gleich drei Vorteile: Die Trasse "wäre einfacher zu bauen, billiger und außerdem zeitnah umzusetzen". Das Planfeststellungsverfahren, ist Eigenstetter überzeugt, "würde sich noch Jahre hinziehen." Schließlich hat Hessen mobil erst kürzlich mitgeteilt, dass voraussichtlich 2014 einige überarbeitete Pläne noch einmal neu ausgelegt werden sollen. Mindestens vier bis fünf Jahre würden noch ins Land gehen, bis das Verfahren zum Abschluss kommen würde, schätzt Eigenstetter. "Da könnte die Straße im Marxheimer Hochfeld längst fertig sein". Mit der Planung müsste man ja auch nicht bei Null anfangen. Die BI hatte vor einigen Jahren bereits die Anbindung des Hochfelds durch eine Untertunnelung der Bahnlinie als eine von fünf Alternativen vorgeschlagen. Auch das Planungsbüro "von Mörner + Jünger" hatte 2007 im Auftrag der Stadt Hofheim diese Option geprüft. Doch Bürgermeister Seitz hält erst mal den Ball flach und warnt vor zu viel Euphorie. Zunächst sei es eine Meinungsäußerung des Ersten Stadtrats, die da im Raum steht. Damit sei das Projekt noch längst nicht erledigt, doch "wenn‘s so käme, wäre es eine tolle Sache". Der stellvertretende BI-Vorsitzende Lutz Wagner hofft, dass der "untragbare Schwebezustand" bald ein Ende hat. Schließlich blockiert die Planung seit mehr als 40 Jahren durch die Veränderungssperre alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Trasse.

Der Plan B für die B519

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 07.03.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Karl-Josef Schmidt

Verzicht auf monströses Mittelstück - Dafür könnte es Millionen für eine zweite Süd-Nord-Querung geben

Die umstrittene Umgehung wird in ihrer jetzigen Form auf dem Schuttplatz der Straßenplanungsgeschichte landen. Das ist mittlerweile auch der Hofheimer Rathausspitze klar geworden, die deshalb eine Alternative in der Tasche hat. Jahrzehntelang war das undenkbar, denn die B519neu galt als Allheilmittel.

Hofheim/Kriftel. Neu bekundet hatte, sorgte Erster Stadtrat Wolfgang Exner für einen Paukenschlag. Der CDU-Kandidat erklärte, dass er sich sehr wohl eine andere Lösung als die jetzt geplante Trasse vorstellen könne. Denkbar sei sogar der Verzicht auf das höchst umstrittene Mittelstück mit der Auto-Röhre, die Kriftels Fußballern und Leichtathleten, die oberhalb der Tunnelportale trainieren müssten, einen ungesunden Abgas-Mix zum Atmen bescheren würden. Exner stellte aber klar, dass Hofheim neben der völlig überlasteten Rheingaustraßenbrücke eine zweite Süd-Nord-Querung unbedingt benötige.

Vorschlag aus Kriftel

Überwunden werden müssen dabei vom Hochfeld kommend die L3011 und die Bahnlinie. Ob durch Brücke oder Tunnel ließ Exner offen; allerdings hatten die Nachbarn aus Kriftel schon vor Jahren vorgeschlagen, zwischen dem alten Güterbahnhof und den Hallen der Firma Polar Mohr an der Hattersheimer Straße eine Unterführung zu bauen. Für die klamme Kreisstadt wäre ein solches Projekt nicht finanzierbar, deshalb müsse man Bund und Land, die seit vier Jahrzehnten nichts zustande gebracht hätten, in die Pflicht nehmen, sagte Exner, während ihm Gisela Stang beipflichtete. Aus diesem Grunde drängt die Stadt darauf, dass die B519neu 2015 als vordringliches Projekt in den nächsten Bundesverkehrswegeplan übernommen wird. Das würde sicherstellen, dass beim Bau Gelder des Bundes fließen. "Sonst haben wir keine Verhandlungsbasis", sagte Exner dem Kreisblatt. Ein möglicher Kompromiss: Wenn Sportplatztunnel und monströse Brückenkonstruktion zum Hochfeld wegfielen, käme der Bund billiger davon als mit den geschätzten 50 Millionen Euro für die aktuelle Trasse.

Sinneswandel

Unabdingbar für die Erschließung des wichtigen neuen Baugebietes auf dem Marxheimer Hochfeld, das hatte auch Bürgermeisterin Gisela Stang bereits Anfang des Jahres betont, sei eine weitere Straße. Denn mit 25000 Fahrzeugen ist die Rheingaustraße heute schon so belastet, dass sie keinen zusätzlichen Verkehr mehr verkraftet. Die neue Erschließungsstraße auf dem Hochfeld könnte dann in die zweite Süd-Nord-Querung münden. Im Hofheimer Norden - auch das soll zu PlanB gehören - könnte ein neuer Straßenstummel von der Katharina-Kemmler-Straße aus in Richtung Kelkheim führen. Allerdings ist dieses Detail offiziell ebenso unbestätigt wie Hinweise, dass Kriftels Rathausspitze über den Hofheimer Sinneswandel bereits informiert wurde. Guten Ideen, das ist bekannt, haben sich die Krifteler noch nie verschlossen.

B 519: Stang will Klarheit

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 30.01.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Ohne neue Straße kein neues Baugebiet – Stillstand in Hofheim wäre programmiert

Dass sich bei der geplanten Umgehung immer neue und größere Probleme auftun, schmeckt dem Hofheimer Magistrat gar nicht.

Hofheim/Kriftel. Auf die Straßenbaubehörde Hessen mobil, die seit vier Jahren die mehr als 6000 Einwendungen gegen den Bau der B 519 bearbeitet, ist die Rathausspitze nicht gut zu sprechen. Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) fühlt sich "auf dem falschen Dampfer", wenn die Fachleute erst jetzt auf den Trichter kommen, dass die Querung des Schwarzbachs das Vorhaben offensichtlich vor schier unlösbare Probleme stellt. Planungsdezernent Wolfgang Winckler (SPD) hat den Eindruck, dass die Planer ihre "Schulaufgaben nicht gemacht haben". Und Erster Stadtrat Wolfgang Exner (CDU) stimmte im Planungsausschuss in den Kanon mit ein, dass die Nachricht im Rathaus keine Freude ausgelöst hat, dass die geänderten Pläne wohl erst in zwei Jahren erneut ausgelegt werden können.

Tunnel-Überflutung

Wie berichtet, machen Hochwasser- und Grundwasserschutz Umplanungen notwendig. Auch die Gefahr der Überflutung des Tunnels, der unter dem Krifteler Sportplatz verlaufen soll, wurde offensichtlich unterschätzt. Die Straßenbaubehörde hatte im November 2012 mitgeteilt, dass neue Gutachten in Auftrag gegeben wurden. Und die Rathauschefin hatte geantwortet, dass sie über die schleppende Abarbeitung der Einwendungen sehr enttäuscht sei. Stadtrat Winckler erklärte, dass jeder Tag, der ins Land gehe, die Chance mindere, dass das Vorhaben umgesetzt wird. "Wir müssen endlich Klarheit haben", forderte Gisela Stang. Waren es jedoch bislang – zumindest nach offizieller Lesart – die großen Verkehrsprobleme, die den Bau der Umgehung unabdingbar machen, so steht jetzt in der Argumentation die Erschließung eines neuen Wohngebietes in Marxheim ganz oben an. Der demografische Wandel bewirke eine Wohnraumverknappung und der könne nur mit neuen Flächen am Ortsrand von Marxheim Einhalt geboten werden, erklärte Stang. Da jedoch die schon jetzt überlastete Rheingaustraße keinen weiteren Verkehr vertrage, sei eine Entlastungsstraße unumgänglich. Der Stadtverordnete Oliver Christ (Grüne) bezweifelte allerdings, dass der Bund der Kreisstadt eine Erschließungsstraße für ein Wohngebiet bauen wird. Das sieht die Rathauschefin anders. Da Hofheim als Ausweichstrecke genutzt werde, wenn die A 66 verstopft sei, wolle sie Stadt, Bund und Land hier nicht aus der Verantwortung entlassen, denn "dann stehen wir alleine mit den Problemen." Für Stang ist es auch für die Beziehung zwischen Hofheim und Kriftel wichtig, dass sich in dem Planfeststellungsverfahren endlich etwas bewegen muss: Es sei "nicht gut, dass so ein Dauerkonflikt zwischen zwei Kommunen herrscht".

Noch eine breite Mehrheit?

Dass der Magistrat bereits in einem Schreiben an Hessen mobil erklärt hat, dass die Kreisstadt an der Umgehung festhält und deren Bau im neuen Bundesverkehrswegplan enthalten sein soll, der 2015 neu aufgelegt wird, das sei als Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses rechtens gewesen, erklärte Exner. Noch sei keine Mehrheit aufgetreten, die sich gegen den Bau der B 519 neu ausgesprochen habe. Ob es immer noch eine breite Mehrheit gibt, die zu diesem Projekt steht, wird sich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 6. Februar zeigen. Dann steht der Antrag der Grünen auf der Tagesordnung mit der Forderung, dass der Magistrat Hessens Verkehrsminister Rentsch mitteilen soll, dass die Stadt auf den Bau der B 519 verzichtet und das Projekt nicht mehr für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden soll. Kriftel hatte im Dezember mit den Stimmen aller Fraktionen ein Papier verabschiedet, in dem das Parlament fordert, dass die Umgehung endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird.

"Die B 519 müssen wir alleine verhindern"

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 21.01.2013 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Spritziger Einstieg ins neue Jahr – Auch Seitz und Jirasek kamen mit einem lockeren Vortrag daher 2015 gibt es eine Neuauflage von "Kriftel aktiv". Das kündigte die Vorsitzende der Vereinigung Krifteler Selbständiger, Silvia May, gestern beim gut besuchten Neujahrsempfang an.

Kriftel. Der Empfang der Vereinigung Krifteler Selbständiger (VKS) hat sich inzwischen als kurzweiliger Einstieg in das neue Jahr etabliert, den sich gestern Vormittag früh trotz Glatteis und Schnee 250 Gäste nicht entgehen lassen wollten. Die VKS-Vorsitzende Silvia May erinnerte zu Beginn des zweieinhalbstündigen Programms an den Aktionstag im September des vergangenen Jahres mit mehr als 10 000 Besuchern. "Die Kerb und Kriftel aktiv ergänzen sich wunderbar", erklärte May und dankte noch einmal dem engagierten 20-köpfigen Organisationsteam, ohne das eine solche Großveranstaltung nicht auf die Beine zu stellen wäre. Nach der überaus positiven Resonanz werde es 2015 wieder einen Aktionstag geben, legte sich Silvia May schon fest.

Zwiegespräch

Bürgermeister Christian Seitz und der Erste Beigeordnete Franz Jirasek beleuchteten in ihrem Zwiegespräch das zurückliegende Jahr. So manch ernster Gedanke wurde in humvorvolle Worte verpackt. Es sei schon erschreckend, so der Rathauschef, dass im reichen Main-Taunus-Kreis vielen Kommunen das Geld fehle, um ihre Aufgaben zu erledigen. Hattersheim müsse deshalb schon unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen. Kriftel werde jedoch alles tun, dass "wir den Schirm nicht brauchen".
Augenzwinkernd brach die Rathaus-Doppelspitze eine Lanze für die Zusammenarbeit mit der Kreisstadt. Durch das Showspielhaus, das sowohl auf Krifteler und auf Hofheimer Gemarkung stehe, seien bereits die kulturellen Barrieren überwunden worden. Außerdem dürften ja die Hofheimer ohne Aufpreis im Parkbad schwimmen, und die Krifteler durften in Hofheim die Eisbahn nutzen. Für diese nette Attraktion in der Vorweihnachtszeit gab‘s von Seitz einen "Glückwunsch nach Hofheim". Zudem hätten beide Kommunen jetzt ein gemeinsames Standesamt, und der Schmelzweg werde auch gemeinsam ausgebaut (Jirasek). "Nur die B 519 neu", so Seitz, "die müssen wir alleine verhindern". Für 2013 wünschen sich die beiden Hauptamtlichen einen heißen Sommer mit "Rekordbesuch" im Parkbad. Außer dem Pflegeheim am Freizeitpark würden sie auch gerne eine neue Abfallsammelstelle an der Erschließungsstraße einweihen.
Ein glückliches Händchen hatte der VKS-Vorstand wieder mit der Wahl des "Hauptgastes" bewiesen. Aus Köln war der Comedian Thilo Seibel angereist, der Politiker aller Couleur aufs Korn nahm. 2012 war für den Satiriker ein Jahr der Trennungen: Die französischen Wähler beendeten die "Liebesaffäre" zwischen der deutschen Physikerin Merkel und dem "französischen Playboy" Sarkozy. Thomas Gottschalk habe sich von seinem guten Geschmack getrennt und gemeinsam mit Dieter Bohlen das "Supertalent" gesucht, und Christian Wulff habe sich erst vom Amt des Bundespräsidenten getrennt und Anfang Januar dann noch von seiner Frau. Die Selbständigen hörten genau zu, wie Seibel den Unterschied zwischen Handwerkern und Politikern erklärte. Während der Handwerker vor Beginn seiner Arbeit schon einmal klarstellt, "das wird teuer", sagen Politiker dies generell erst nach der Wahl.

Kurzweilig

"Wir sind heilfroh, dass wir uns verändert haben" – VKS-Chefin May sah sich erneut bestätigt, dass es richtig war, vor fünf Jahren das Konzept des Neujahrsempfangs umgestellt zu haben. Statt auf steife Worte und langatmige Vorträge setzen die Selbständigen auf lockere Unterhaltung, wobei genügend Zeit bleibt für Gespräche. Auch gestern nutzten die Gäste die Pause zum regen Gedankenaustausch, während die Helfer vom DRK heiße Würstchen, Brezeln und Getränke reichten.

B 519 rückt in weite Ferne

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 24.12.2012 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Das Verfahren zieht sich wie ein Kaugummi

Für die B 519 neu wird 2014 ein Planänderungsverfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass zumindest Teile der Pläne erneut ausgelegt werden müssen. Während Hofheim zur Eile mahnt und die Umgehung im neuen Bundesverkehrswegeplan verankern will, möchte Kriftel das Projekt stoppen.

Hofheim/Kriftel. Die Hoffnung, dass die B 519 neu im Jahr fünf nach Eröffnung des dritten Planfeststellungsverfahrens endgültig begraben wird, die hat in der vergangenen Woche einen herben Dämpfer bekommen. Obwohl schon häufig kolportiert wird, dass selbst Hofheimer Kommunalpolitiker kaum noch daran glauben, dass die Umgehung gebaut wird, lässt der Magistrat kräftig die Muskeln spielen und möchte die Straße auch im neuen Bundesverkehrswegeplan verankern. Schriftlich hat Bürgermeisterin Gisela Stang (SPD) außerdem die Straßenbaubehörde "Hessen mobil" aufgefordert, die Bearbeitung der mehr als 6000 Einwendungen "mit hoher Priorität und intensivem Personaleinsatz voranzutreiben".

Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat in diesen Tagen der B 519 neu erneut auf die Tagesordnung der Parlamente beider Kommunen verholfen. Wie berichtet, sollen die Bundesländer im neuen Jahr ihre Projekte für die Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans benennen. Aus Wiesbaden wurden alle Kommunen informiert, dass Hessen sämtliche Straßenbauvorhaben anmelden wird, die in der aktuellen Fassung enthalten sind – die B 519 neu genießt dort höchste Priorität. Nur die Kommunen, die Einwände dagegen haben, dass ein Projekt erneut in den Plan aufgenommen werden soll, sollen bis Ende Februar ihre Stellungnahme abgeben. Kriftel hat sofort reagiert. Dort hat das Parlament am Donnerstagabend eine Stellungnahme, in der der Erste Beigeordnete Franz Jirasek alle Argumente gegen die Straße aufgelistet hatte, einstimmig verabschiedet. Die Gemeindevertretung untermauerte ihre Forderung, die B 519 neu nicht für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden. "Das Projekt ist unverzüglich zu stoppen", heißt es.

Weihnachtsfeier

In der Hofheimer Stadtverordnetenversammlung, wo das Thema am Mittwochabend als Punkt 26 auf der Tagesordnung stand, kam es gar nicht mehr zur Aussprache. Nach Tagesordnungspunkt 25 beendete Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Vater (CDU) die Sitzung. Pünktlich um 21 Uhr sollte die Weihnachtsfeier beginnen.
Somit wurde der Antrag der Grünen vertagt, die gefordert hatten, die Stadt Hofheim möge darauf verzichten, das Straßenmonster für den neuen Verkehrswegeplan anzumelden. Stattdessen schlagen die Grünen vor, dass die Bundesstraße zur Landesstraße herabgestuft wird. Allerdings hat der Magistrat dem Wirtschaftsminister bereits mitgeteilt, dass Hofheim weiterhin auf den Bau der Umgehung besteht.

Schon im September hatte Hofheims Rathauschefin die Straßenbaubehörde "Hessen mobil", die seit fast vier Jahren die mehr als 6000 Einwendungen gegen die Pläne bearbeitet, um einen Sachstand gebeten. Im November kam die Antwort, die die Bürgermeisterin offenbar zur Weißglut gebracht hat. Wegen begrenzter Mittel im Haushalt, so teilt die Hessen-mobil-Mitarbeiterin Kathrin Brückner mit, seien die Aktivitäten der Straßenbaubehörde 2010 und 2011 auf die kurzfristige Umsetzung der Projekte der Konjunkturprogramme konzentriert worden. Deshalb konnten die für die B 519 neu erforderlichen Gutachten zu Wasserwirtschaft und Artenschutz erst in diesem Jahr in Auftrag gegeben werden.
Erste Ergebnisse konnten die Straßenplaner allerdings doch schon vermelden. So habe eine Risikoanalyse der Stadtwerke Hofheim ergeben, dass aufgrund der prognostizierten Verkehrsbelastung (24 000 Autos pro Tag) von der Trasse eine hohe Gefährdung für Grund- und Oberflächenwasser ausgehe. Durch den geplanten Tunnel dürfte diese Gefahr noch steigen. Deshalb sei inzwischen ein hydrogeologisches Gutachten beauftragt worden, in dem unter anderem untersucht werden soll, wie hoch das Risiko für die Krifteler Trinkwassergewinnungsanlagen "Hochfeld" und "Im Bieth" ist. Nach ersten Untersuchungen zum Hochwasserabschluss verursacht die Trasse über den Schwarzbach, sowie eine Auffahrt von der Hofheimer Straße einen Anstau des Bachlaufs, von dem das Schulzentrum in unmittelbarer Nähe betroffen wäre. "Daher sind die beiden Bauwerke zu optimieren", teilt "Hessen mobil" mit.

Noch mehr Nacharbeiten

Im zweiten Quartal des nächsten Jahrs müsse außerdem noch einmal der landschaftspflegerische Begleitplan auf die gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an den Artenschutz hin aktualisiert werden. Die Überarbeitung der artenschutzrechtlichen Gutachten für Feldhamster, Vögel, Reptilien und Fledermäuse soll über den Zeitraum einer gesamten Vegetationsperiode durchgeführt werden. Die Ergebnisse sollen parallel in die Unterlagen eingearbeitet werden. Ein Planänderungsverfahren, so Kathrin Brückner, würde "voraussichtlich 2014 eingeleitet."

Die Nachricht, dass sich das Verfahren so lange hinzieht, "enttäuscht uns außerordentlich", hat Hofheims Rathauschefin in einem Brief gegenüber "Hessen mobil" zum Ausdruck gebracht. Darin erklärt Stang auch, warum Hofheim die Ortsumgehung so wichtig sei. Durch das lange Hinziehen des Verfahrens sei die Kreisstadt "in der städtebaulichen Entwicklung" eingeschränkt, denn "unsere einzige nennenswerte Siedlungsentwicklung" östlich des Ortsrandes von Marxheim steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt. "Konkrete Schritte zur Entwicklung dieser Flächen stehen in Abhängigkeit der Ortsumgehung, weshalb der Magistrat eine "schnelle Baurechtschaffung der für unabdingbar" hält.

Kommentar: Endlos

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 24.12.2012 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Wann zieht endlich jemand die Reißleine? 45 Jahre nach Einleitung des ersten Planfeststellungsverfahrens für die B 519 neu ist noch immer kein Ende in Sicht.

Hofheim/Kriftel. Wann zieht endlich jemand die Reißleine? 45 Jahre nach Einleitung des ersten Planfeststellungsverfahrens für die B 519 neu ist noch immer kein Ende in Sicht. Dabei brauchen beide Kommunen dringender denn je Klarheit für ihre künftige Entwicklung. Nicht nur das kleine Kriftel, das seit Jahrzehnten gegen den Bau ankämpft. Auch die Kreisstadt bedarf endlich eines deutlichen Signals, wie es mit der Straße weitergeht. Wenn eines aus dem Schreiben von "Hessen mobil" an Bürgermeisterin Gisela Stang deutlich wird, dann das: Möchte Hofheim in absehbarer Zeit hinterm Kreishaus im Marxheimer Hochfeld Neubürgern ein Zuhause anbieten, dann sollte die Kreisstadt nicht auf die B 519 warten. Ganz davon abgesehen, dass es nicht die Aufgabe einer Bundesstraße sein kann, ein Wohngebiet zu erschließen. Wenn nicht irgendjemand das Projekt stoppt, dann wird sich das Planfeststellungsverfahren noch Jahre hinziehen, da mag Hofheims Rathauschefin noch so zetern. Die Straßenbaubehörde juckt das wenig.

Außerdem: Wie soll der Bürger noch verstehen, dass zigtausende von Euro in Gutachten für ein Bauwerk investiert werden, das nach den inzwischen geltenden Standards für den Hochwasser- und Artenschutz gar nicht umzusetzen ist und dessen Baukosten sich inzwischen mit nahezu 100 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.

Da lobe ich mir den Vorschlag der Grünen, die B 519 zu einer Landesstraße abzustufen, was eine verkehrsberuhigte Umgestaltung wesentlich erleichtern und die lärmgeplagten Anwohner der Rheingaustraße mehr entlasten würde als die Ortsumgehung.

B 519: "Der Kampf geht weiter"

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 06.12.2012 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Politik will mit Resolution verhindern, dass die Straße weiter im Bundesverkehrswegeplan steht
Das Land Hessen will die umstrittene Monsterstrecke in Berlin erneut anmelden. Aus Kriftel meldet sich erbitterter Widerstand.

Hofheim/Kriftel. Eigentlich glaubt niemand wirklich mehr daran, dass die B 519neu tatsächlich gebaut wird. Schon seit Jahren beschäftigen sich die Mitarbeiter von "Hessen mobil", dem ehemaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen, mit den 6000 Einwendungen, die im Planfeststellungsverfahren gegen die Monsterstraße verfasst wurden. Somit wuchs mit der Zeit immer mehr die Zuversicht, dass die Straße, die im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, in dessen Neuauflage, die 2015 verabschiedet werden soll, nicht mehr erscheinen wird.

Überraschende Post

Umso überraschender war die Verwaltung Anfang November über die Post aus Wiesbaden. Der Staatsminister im Hessischen Verkehrsministerium, Florian Rentsch (FDP), teilte darin der Gemeinde mit, dass das Land alle im derzeit gültigen Bedarfsplan enthaltenen Projekte für die Neuauflage melden wird. Eine "durch Gemeindevertreterbeschluss untermauerte Rückmeldung" sei nur notwendig, "wenn das Projekt aus Ihrer Sicht nicht weiter verfolgt werden sollte", heißt es in dem Schreiben weiter. Und eine solche "Rückmeldung" wird dem Wirtschaftsministerium auch schon bald auf den Tisch flattern. Bereits die Ausschüsse werden sich nächste Woche mit einer entsprechenden Resolution des Ersten Beigeordneten Franz Jirasek (parteilos) beschäftigen. "Wir wollen, dass dieses unselige Straßenbauvorhaben endgültig aus dem Verkehrswegeplan verschwindet", gibt sich der Marxheimer kämpferisch. Jirasek sieht auch gute Chancen, dass das Land aufgrund des Widerspruchs das Straßenprojekt noch einmal überprüfen wird und möglicherweise auf eine Anmeldung verzichten könnte. So interpretiert der Planungsdezernent das Schreiben.

In der Resolution, die schon gleich in Kopie an das Bundesverkehrsministerium nach Berlin verschickt wird, werden in geballter Form noch einmal alle Argumente ins Feld geführt, die aus Krifteler Sicht gegen die B 519neu sprechen.

Von 29 auf 50 Millionen

Da ist zum einen die finanzielle Seite. Das seit fast 50 Jahren höchst umstrittene Straßenbauprojekt habe sich ganz erheblich verteuert, heißt es. Der 4,7 Kilometer lange Abschnitt, für den ursprünglich Baukosten in Höhe von 29 Millionen Euro veranschlagt worden waren, werde nach "der uns bekannten Kostenkalkulation weit über 50 Millionen Euro verschlingen". Diese Summe stünde in "keinem rational nachvollziehbaren Verhältnis" zur "verkehrspolitischen Bedeutung" dieses Vorhabens. Schließlich verlaufe der geplante Streckenabschnitt unmittelbar parallel zur A 66, die erst 2006 sechsspurig ausgebaut worden ist. Aufgrund dieser parallelen Trassenführung wurde das Projekt bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2004 nicht mehr berücksichtigt. Erst auf politische Intervention Hofheims sei das Projekt wieder in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, jedoch mit einem Vermerk zur Abstufung zu einer Landesstraße nach der Fertigstellung. "Wir erlauben uns an dieser Stelle den Hinweis, dass wir diese Vorgehensweise für rechtlich zumindest sehr bedenklich sehen", heißt es in der Resolution. Die Straße entspreche überhaupt nicht der Charakteristik einer Bundesstraße, sondern diene hauptsächlich der Entlastung des Stadtgebiets von Hofheim vom Ziel- und Quellverkehr. Die für das Planfeststellungsverfahren erstellte Verkehrsprognose gehe davon aus, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs auf der Trasse nur knapp zehn Prozent betragen wird. Von einer "Ortsumgehung" könne angesichts der örtlichen Verhältnisse keine Rede sein.

"Der Kampf geht weiter", ruft Bürgermeister Christian Seitz (CDU) die Bürger auf, in ihrem Einsatz gegen das Projekt – etwa durch Mitarbeit in der Bürgerinitiative – nicht nachzulassen. Auch die Fraktionen im Parlament waren sich immer einig. Deshalb dürfte die Resolution am 20. Dezember eine große Mehrheit bekommen.

Die B 519 neu wackelt heftig

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 03.08.2012 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Die Untertunnelung des Krifteler Sportplatzes wirft immer neue Probleme auf

Das Wasser wird zum größten Problem der geplanten B 519 neu. Wann es einen Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren geben wird, ist deshalb immer noch völlig unklar. Gleichzeitig steigt bei den Gegnern des Projekts die Hoffnung, dass die ungeliebte Trasse im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auftauchen wird.

Hofheim/Kriftel. Könnte das Wasser den Bau der B 519 neu kippen? Auf diese Frage gibt es aus dem Haus von Hessen Mobil, dem ehemaligen Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV), erst einmal ein deutliches "Nein". Trotzdem räumt der stellvertretende Leiter des Dezernats Planen Rhein-Main, Martin Spindeldreher, ein, dass man die Komplexität der Probleme rund um die Untertunnelung des Sportplatzes an der Hofheimer Straße in Kriftel "möglicherweise unterschätzt" hat. Das Wasser, das einen besonders hohen Stellenwert habe, sei hier ganz klar der Hauptknackpunkt, erklärte Spindeldreher auf Anfrage.

Der Bach ist so nah

Insbesondere die Nähe des Tunnels zum Schwarzbach bringt die Planer jetzt mächtig ins Schwitzen. Der Hochwasserschutz, aber auch die Grundwasserabsenkung und die Trinkwasserversorgung, das seien die drei Kernthemen, "die mit der Straße kompatibel gemacht werden müssen", beschreibt der Hessen-Mobil-Mitarbeiter die schwierige Aufgabenstellung. Derzeit werde geprüft, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Probleme zu lösen. Das werde völlig ergebnisoffen erledigt, auch in Abstimmung mit den Kommunen und den Wasserbehörden. Doch momentan, so Spindeldreher, sei noch gar nicht abzuschätzen, welche Konsequenzen diese Untersuchungen haben werden. Von einer geringfügigen Änderung bis zu einer neuen Auslegung der Pläne sei alles drin.

Kosten steigen weiter

Dass sich das Projekt angesichts von neuen Gutachten und der technisch hohen Anforderungen, den Tunnel vor Hochwasser zu schützen, verteuern wird, das lässt man bei Hessen Mobil erst einmal unkommentiert stehen. Im September, wohlgemerkt dieses Jahres, will man jedoch ein Stückchen weiter sein, um zumindest einen neuen Zeitplan vorzulegen, "wie es weitergeht und was wir noch untersuchen müssen".
Dass angesichts der steten Zeitverzögerung, die sich mit schöner Regelmäßigkeit seit zwei Jahren fortschreibt, die Spekulationen lauter werden, die ungeliebte Bundesstraße sei eigentlich bei Planern und Politikern schon abgehakt, kann Spindeldreher "gut verstehen". Er stellt aber klar: "Wir hören nicht auf zu planen. Das Projekt genießt Priorität". Es sei ja auch nicht so, als habe man noch nichts erledigt. Einige Themenbereiche seien bereits abgearbeitet. Alle Antworten zu den Einwendungen rund um die Problemfelder Lärm und Luftschadstoffe, die seien größtenteils schon geschrieben. Verschickt werden sollen sie aber erst, wenn die Erwiderungen zu sämtlichen 6000 Einwendungen fertig sind. Hier soll niemand vor seinem Nachbarn Post bekommen. Meist würden die Antwortschreiben auch mit der Einladung für den Erörterungstermin gekoppelt, den der Darmstädter Regierungspräsident Johannes Baron (FDP) festlegen muss. Doch ein Datum für die Erörterung steht derzeit in den Sternen. Nur so viel lässt sich dem Abteilungsvize entlocken: Dass die Erörterung noch in diesem Jahr stattfindet, "das glaube ich nicht".

Was macht Berlin?

Vielleicht aber werden bald an ganz anderer Stelle die Weichen für die 4,7 Kilometer lange Hofheimer Umfahrung gestellt. Noch vor Jahresende wird nämlich das Bundesverkehrsministerium die Länder auffordern ihre Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan zu benennen, der 2015 neu aufgelegt werden soll. Die Hofheimer und Krifteler Bürgerinitiativen gegen die B 519 neu hoffen, dass in dem neuen Werk die Bundesstraße nicht mehr enthalten ist. Die Kriterien für die Projekte seien jedoch noch nicht genau definiert, sagt die Sprecherin aus dem Ministerium von Dr. Peter Ramsauer, Vera Moosmayer. Doch eine Straße, die von Berlin in Auftrag gegeben und finanziert wird, die müsse schon "mehr als eine Kreisstraße sein" und "bundesweite Relevanz" haben. Angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume wird auch die Wirtschaftlichkeit der Projekte eine noch größere Rolle bekommen.
Als ein Novum bezeichnet es die Pressesprecherin, dass bei der Neuauflage des Verkehrswegeplans erstmals auch die Bürger beteiligt werden sollen. Deren Bedenken möchte man eine größere Gewichtung geben.

Bürger haben das Wort

Als einer von mehreren Beteiligungsbausteinen soll der Gesamtentwurf vor der Verabschiedung vier Wochen öffentlich ausgelegt werden. In dieser Zeit haben die Bürger die Möglichkeit, sich zu den Unterlagen zu äußern.
Sollte also die B 519 neu trotz aller Bedenken dennoch Einzug in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans finden, so haben die Kritiker erneut Gelegenheit, ihre Gegenargumente zu formulieren. Bekanntlich hatten die Bürger schon im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit mehr als 6000 Einwendungen gegen die Bundesstraße eindrucksvoll Stellung bezogen.

Kommentar: Auf den Müll damit!

Höchster Kreisblatt

Erschienen am 03.08.2012 im Höchster Kreisblatt
Von Ulrike Kleinekoenen

Den Krifteler Sportplatz in unmittelbarer Nähe des Schwarzbachs zu untertunneln, das sei ein Problem, dessen Komplexität bei der Planung der B 519 neu wohl "unterschätzt" worden sei, heißt es von Hessen Mobil.

Den Krifteler Sportplatz in unmittelbarer Nähe des Schwarzbachs zu untertunneln, das sei ein Problem, dessen Komplexität bei der Planung der B 519 neu wohl "unterschätzt" worden sei, heißt es von Hessen Mobil. Na super. Dies ist nach mehr als drei Jahren Prüfung der 6000 Einwendungen nicht nur ein mageres Ergebnis. Das ist hochnotpeinlich. Dass der Bau des Tunnels kurz hinter dem Bachlauf eine besondere technische Herausforderung sein wird, das hatten schon 2008 die vielen Krifteler und Hofheimer erkannt, denen bei Bürgerversammlungen die Pläne vorgestellt wurden. Jetzt, im Jahr vier nach Eröffnung des dritten Planfeststellungsverfahrens soll also geschaut werden, wie das Wasser-Tunnel-Problem gelöst werden kann. Technisch sei alles machbar, sagen die Fachleute. Doch das kostet Zeit – und vor allem Geld. Die Straße, zumindest das ist gewiss, würde richtig teuer. Der offizielle Kostenrahmen von 34 Millionen Euro dürfte sich bereits mehr als verdoppelt haben. Beim Kriterium Wirtschaftlichkeit fällt die 4,7 Kilometer lange Trasse also glatt durch. Deshalb dürfte die Hoffnung steigen, dass die Umgehung im nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht mehr auftaucht. Eine bundesweite Bedeutung kann man der B 519 neu nach der Verbreiterung der A 66 ohnedies nicht attestieren. Und die hausgemachten Verkehrsprobleme der Kreisstadt zu lösen, hilft die Umgehung erstens nicht und das kann zweitens nicht die Aufgabe einer Bundesstraße sein. Das ist mittlerweile auch in den Köpfen vieler Hofheimer angekommen, selbst wenn es mancher Politiker nicht wahrhaben möchte. Hoffentlich halten sich die hiesigen Parteigrößen mit ihren Einflussmöglichkeiten in Wiesbaden und Berlin einfach mal zurück, wenn demnächst die Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan benannt werden. Eine elegantere Lösung, dieses Straßenmonster, das keiner mehr will und niemand bezahlen kann, endgültig zu begraben, gibt es doch nun wirklich nicht.

Posse um Untertunnelung eines Sportplatzes

Steuerverschwendung

Posse um Untertunnelung eines Fußballplatzes

Ganz Hessen ist von Autobahnen und Schnellstraßen durchzogen. Ganz Hessen? Nein. Eine kleine Gemeinde leistet Widerstand und will keine ausgebaute Bundesstraße. In Kriftel ist auch der örtliche Sportverein dagegen. Dabei soll sein Sportplatz erhalten bleiben. Dafür muss sogar eigens ein Tunnel gebaut werden. Die Einwohner ärgern sich aber trotzdem. Während der zweijährigen Bauzeit wäre das Sportgelände nicht nutzbar.

Den Unmut der Gemeinde kann das zuständige Regierungspräsidium nicht nachvollziehen. Man hofft mit dem Ausbau auf eine Entlastung der Innenstadt. Dafür soll eine Menge Geld fließen. Insgesamt fast 45 Millionen Euro werden bereit gestellt, auch der Bund beteiligt sich. Und das, obwohl die Kassenlage gar nicht so gut ist.

Über 4500 Einwendungen in Kriftel

Beratungs-Container

Rat- und Bürgerhaus Kriftel

Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern aus Kriftel für die große Unterstützung und Solidarität, die wir in den vergangenen Wochen bei vielen Unterhaltungen und Diskussionen im Info-Container vor dem Rat- und Bürgerhaus erfahren konnten.

Über 4.500 Einwendungen gegen die Planfeststellung der B519neu, die bis zum 4. November 2008 im Rat- und Bürgerhaus eingegangen sind zeigen, das es erhebliche Beschwerden und Bedenken gegen dieses Monsterbauwerk B519neu gibt.

Ab dem 5. November 2008 wird das Regierungspräsidium in Darmstadt sich mit den Inhalten der Einwendungen beschäftigen müssen, bevor es dann zu Reaktionen zu den Einwendungen aus Kriftel und Hofheim kommen wird.

Einwendung der Gemeinde Kriftel

Gemeinde Kriftel

Am 3. November 2008 hat die Gemeindevertretung Kriftel in einer außerordendlichen Parlamentssitzung einstimmig die Einwendung der Gemeinde Kriftel zum Planfeststellungsverfahren B519neu Ortsumgehung Hofheim am Taunus beschlossen.

Eine Version der Original-Fassung vom 3. November 2008 können Sie hier [8.112 KB] als PDF-Datei herunterladen [8.112 KB] .

Bund der Steuerzahler

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendungen

Anfrage vom 15.10.08 an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in Berlin und des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Wiesbaden
von Matthias Warneke

Auch der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. hat die Pläne zum Bau der B519neu für überprüfungswürdig befunden. Nachfolgend finden Sie die beiden Anfragen an die hierfür zuständigen Ministerien zum Herunterladen:

Schreiben an das Bundesministerium für Verkehr, Bau... [256 KB] , Berlin
Schreiben an das Amt für Straßen- und Verkehrswesen [166 KB] , Wiesbaden

Alternativvorschläger zur B519neu

B 519neu

Abschnitt Krifteler Sportanlagen/Schwarzbachbrücke

Ein Ziel der Krifteler Bürgerinitiative ist es Alternativen zur Planung der B 519 neu aufzuzeigen, die folgende Kriterien im Vergleich zur jetzigen Planung erfüllen.

Nachfolgend fünf Alternativvorschläge von denen drei bereits in der Realisierungsphase sind und zwei weitere noch der endgültigen Festlegung und Umsetzung bedürfen.

Alle fünf genannten Vorschläge erfüllen die drei Kriterien und bilden in der Summe ein hervorragendes
Alternativprogramm für alle Betroffenen.

3D-Animation mit weiteren Details

In einer neuen 3D-Animation sind nun weitere Details der Trassenführung der B519neu über Krifteler Gebiet erkennbar.

So wurden nun alle Lärmschutzwände und realistisches Fahrzeugaufkommen in die 3D-Animation integriert.

Der Überflug beginnt im Gewerbegebiet Hofheim-Nord (Feuerwehr) und führt über die Sportanlagen von Tennisclub und Rasenplatz in Richtung Kreishaus.

Pläne des ASV Wiesbaden vom 06.06.2008

Detaillierte Pläne zur B519neu vom Amt für Strassen- und Verkehrswesen Wiesbaden (ASV) finden Sie im Menüpunkt Grundlagen. Diese Pläne sind die Teil des aktuellen Planfeststellungsverfahrens des Regierungspräsidium Darmstadt.

Werden Sie Mitglied und unterstützen Sie uns!

Mitgliedsantrag zur Krifteler BI B519neu e.V.

Die Bürgerinitiative Krifteler BI B519 neu e.V. braucht Ihre Unterstützung, um möglichst effektiv und wirkungsvoll arbeiten zu können.

Wenn auch Sie sich der Durchsetzung unserer Ziele anschließen möchten um den Monsterbau B519neu zu verhindern, würden wir uns sehr freuen Sie bald als neues Mitglied begrüßen zu können!

Sie können hier unseren Mitgliedsantrag [36 KB] oder unsere Vereinssatzung [31 KB] direkt als PDF-Datei herunterladen!

In der Rubrik über uns finden Sie weitere Informationen zur Krifteler BI B519neu.

Krifteler BI B519neu gründet e.V. Bürgerinitiative ''Krifteler BI B519 neu'' gründet eingetragenen Verein (e.V.) Am vergangenen Mittwoch, dem 21. Mai, haben die Mitglieder der Krifteler BI B519 neu mit dem Beschluss einer Vereins...

B 519 neu bedroht Existenz des Tennisclubs Der Bau der B 519 neu in ihrer derzeit geplanten Form würde zum Wegfall von mindestens einem, im Extremfall aber bis zu drei Spielfeldern in der Anlage des Krifteler Tennisclubs (KTC) am Schmelzweg...

B 519: Bürgerengagement ist ganz wichtig! Experte für Bau- und Verwaltungsrecht Mit dem Rechtsanwalt und Notar Klaus Haldenwang hat die Gemeinde Kriftel einen ausgewiesenen Kenner des Bau- und Verwaltungsrechts im Kampf gegen die Verwirkl...

Viele Gründe für Ablehnung der B519-Planung "Ziel ist, dass jeder Krifteler Mitglied wird", so Bürgermeister Christian Seitz. Auch wenn das schwerlich erreicht werden wird: Auf jeden Fall können alle Bürgerinnen und Bürger der Obstbaugemeinde im Laufe des Planfeststellungsverfahrens ihre Einwände aufgrund persönlicher Betroffenheit geltend machen, denn die Verwirklichung der Planung würde die Lebensqualität in ganz Kriftel mindern.

Aktuelles Aktuelles rund um den Ausbau der B519neu

Grundlagen Grundlagen zum Ausbau der B519

Argumentationshilfe Schwerpunkte und zu erwartende Belastungen und rechtliche Beurteilungen rund um den Ausbau B519neu.

Pressespiegel Pressespiegel zum Ausbau der B519

3-D Animation Maila-Push 3-D Animation zur B519

Über uns Im Rahmen des Planungsverfahrens B519neu wurde aus der Gemeindevertretung heraus die Arbeitsgruppe B519 gegründet.

Straßenmonstrum B 519 neu verhindern!

Nach einer fast 40jährigen Planungsphase soll das Planfeststellungsverfahren für einen Neubau der B 519 eingeleitet werden. Kriftel ist von dieser Planung ganz erheblich betroffen, da weite Teile der Straße über die Krifteler Gemarkung führen.

Der gigantische Bau wird die Landschaft einschneidend verändern. Vom Hochfeld kommend soll die Straße den Schwarzbach durch einen Brückenbau überqueren und unmittelbar vor den Sportanlagen in einem monströsen Tunnel verschwinden.

Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt!

Es wäre falsch zu glauben, dass das Planfeststellungsverfahren lediglich eine formale Angelegenheit ist, deren Ausgang ohnehin feststeht. Das Ergebnis ist völlig offen – und es wird entscheidend auch durch Eingaben aus der Bevölkerung beeinflusst werden! Die außerordentlich stark besuchte Bürgerversammlung am 18. März 2008, in der die Planung vorgestellt wurde, hat bereits eindrucksvoll gezeigt, dass das Thema in der Bevölkerung mit hoher Wachsamkeit verfolgt wird und dass auch die Bereitschaft vorhanden ist, sich in dieser Frage zu engagieren.

Die Krifteler Rathausspitze sieht durchaus die Verkehrsprobleme in der Kreisstadt, bedauert jedoch, dass die Verantwortlichen in Hofheim immer nur zum Bau der B 519 neu gedrängt und alternative Lösungen nie ernsthaft geprüft bzw. akzeptiert haben. Umso weniger kann es die Gemeinde Kriftel akzeptieren, dass die Probleme nun allein zu ihren Lasten gelöst werden sollen. Insbesondere das Mittelstück der geplanten Straße im Bereich um die Krifteler Sportanlagen wird im Rathaus als „nicht verhandelbar“ betrachtet. Abgesehen davon, dass der gewaltige Eingriff in Natur und Landschaft durch den geplanten Straßenbau nach Auffassung vieler Menschen nicht mehr in die heutige Zeit passt.